Das Zahlungsverzugsgesetz


Zahlung

Neue Regelungen zur Rechtzeitigkeit einer Zahlung sowie zu Verzugszinsen und Betreibungskosten

Bereits am 16.3.2013 ist das neue Zahlungsverzugsgesetz in Kraft getreten. Wie die Praxis gezeigt hat, haben sich diese Neuerungen noch nicht wirklich durchgesetzt, insbesondere die Erhöhung des Verzugszinsensatzes auf 9,2% wird kaum angewendet. Daher nochmals eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen! 


Wann ist eine Zahlung rechtzeitig?

Bei der Klärung dieser Frage ist zunächst zwischen Verbraucher- (B2C) und Unternehmergeschäften (B2B) zu unterscheiden.

  • Verbrauchergeschäfte sind Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer auf der einen und einem Verbraucher (Konsumenten) auf der anderen Seite.
  • Schließen zwei Unternehmer im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit einen Vertrag, spricht man von einem Unternehmergeschäft.

Bei Unternehmergeschäften muss der geschuldete Betrag bereits am Fälligkeitstag auf dem Konto des Gläubigers wertgestellt sein. Der Begriff "wertgestellt“ stammt aus dem Zahlungsdienstegesetz und bedeutet, dass der Betrag auf dem Empfängerkonto valutarisch (= Zinsenlauf für den Empfänger beginnt) gutgeschrieben und für den Empfänger verfügbar ist.

Hingegen ist bei Verbrauchergeschäften die Zahlung noch rechtzeitig, wenn der Betrag am Fälligkeitstag überwiesen wird. 


Wann ist dieser "Fälligkeitstag“?

Dieser kann natürlich im Vorhinein vertraglich vereinbart werden. Ist dies nicht geschehen, wird die Fälligkeit durch Erbringung der Gegenleistung, Rechnungsstellung, Zahlungsaufforderung oder einen gleichartigen Umstand ausgelöst. In diesem Fall hat der Schuldner ab diesem Zeitpunkt ohne unnötigen Aufschub (dh innerhalb von ein paar Tagen) den Überweisungsauftrag zu erteilen. Der Schuldner trägt die Gefahr für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers, soweit die Ursache hierfür nicht beim Bankinstitut liegt. Sehr oft steht auf Rechnungen "Zahlbar bis ...“ oder "Zahlbar binnen ... Tagen“. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag am angeführten Datum bzw am Ende der angeführten Frist fällig.


Sind Verzugszinsen zu zahlen und wie hoch sind diese?

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, so ist der Gläubiger ab dem auf die Fälligkeit folgenden Tag berechtigt, Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Verzugszinsen hängt davon ab, ob es ein Unternehmer- oder ein Verbrauchergeschäft ist.


Bei Unternehmergeschäften:

Für Unternehmergeschäfte wurde der gesetzliche Verzugszinssatz von 8 % auf 9,2 % über dem Basiszinssatz erhöht. Beim Basiszinssatz handelt es sich um einen beweglichen Zinssatz, der Schwankungen unterliegt. Es ist jeweils der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend (dh der 1.1. für das 1. Halbjahr, der 1.7. für das 2. Halbjahr). Der Basiszinssatz beträgt derzeit 0,38 %. Dies bedeutet, dass der Verzugszinssatz derzeit 9,58 % (9,2 % plus 0,38 %) beträgt.  Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann auf der Website der Österreichischen Nationalbank (www.oenb.at) abgerufen werden. Ist allerdings der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich, kann der Gläubiger nur Verzugszinsen in Höhe von 4 % fordern. Andere vertragliche Regelungen sind nur dann zulässig, wenn sie für den Gläubiger nicht grob nachteilig sind. Der gänzliche Ausschluss von Verzugszinsen ist jedenfalls grob nachteilig.


Bei Verbrauchergeschäften:

Bei Verbrauchergeschäften beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz 4 %. Eine andere vertragliche Vereinbarung ist bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit zulässig.

Festgehalten wird, dass künftig für Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis auch der erhöhte Zinssatz von 9,2 % über dem Basiszinssatz gilt.


Entschädigung für Betreibungskosten bei Unternehmergeschäften

Der Gläubiger ist bei Zahlungsverzug des Schuldners berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,- zu fordern. Ein Verschulden des Schuldners am Zahlungsverzug oder ein Nachweis, dass diese Kosten tatsächlich entstanden sind, ist dafür nicht erforderlich.

Der vertragliche Ausschluss der Entschädigung für Betreibungskosten ist nur dann zulässig, wenn dafür ausnahmsweise nach den Umständen des jeweiligen Rechtsgeschäftes eine sachliche Rechtfertigung gegeben ist.

Betreibungskosten, die über diesen Betrag hinausgehen, können wie bisher geltend gemacht werden.


Welche Änderungen gibt es bei Zahlungsterminen und –fristen im B2B-Bereich?

Vertragsbestimmungen über den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist sind nichtig, wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig sind. Bei der Beurteilung der groben Nachteiligkeit ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit diese von der Übung des redlichen Verkehrs abweicht, ob es einen sachlichen Grund für diese Abweichung gibt und um welche Vertragsleistung es sich handelt. Die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von 60 Tagen ist auf keinen Fall grob nachteilig.


Welche Änderung gibt es bei Mietverhältnissen?

Künftig hat der Mieter den Mietzins am 5. eines jeden Kalendermonats im Vorhinein zu entrichten. Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) sind abweichende Vereinbarungen nur zugunsten des Mieters möglich. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 16.3.2013 abgeschlossen wurden.

Im Teilanwendungs- sowie im Ausnahmebereich des MRG kann auch künftig eine andere vertragliche Regelung getroffen werden. Bestehende Vereinbarungen bleiben gültig.


Tipp: "Rechtzeitig zahlen, um Verzugsfolgen zu verhindern!“

Dies ist nicht nur wichtig, um Verzugszinsen und Betreibungskosten zu sparen, sondern auch weil in vielen Verträgen andere nachteilige Folgen an den Zahlungsverzug anknüpfen, zB Rücktrittsmöglichkeit des Vertragspartners.

Weiteres sollten Sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Musterverträge dahingehend überprüfen, ob Klauseln enthalten sind, die mit dem Zahlungsverzugsgesetz unvereinbar sind und diese gegebenenfalls abändern. Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass künftig Unternehmer, die grob nachteilige Vertragsbestimmungen verwenden oder Geschäftspraktiken ausüben, mittels Verbandsklage auf Unterlassung geklagt werden können.


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